Logbuch Klimaticket – Teilnahmebestimmungen

Teilnahmebestimmungen an der Nachfrageerhebung Klimaticket mit der App „Logbuch Klimaticket“

Stand: 30.09.2021

Herzlichen Dank für Ihre Teilnahme an der Nachfrageerhebung Klimaticket mit der App „Logbuch Klimaticket“. Daran beteiligt sind die

  • MOTIONTAG GmbH, Rudolf-Breitscheid-Str. 162, 14482 Potsdam;
  • infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft GmbH, Friedrich-Wilhelm-Straße 18, 53113 Bonn

(im Folgenden „Konsortium“).

Beauftragt wurden das Konsortium vom

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität,
Innovation und Technologie
Sektion II – Infrastrukturplanung und -finanzierung, Koordination
Radetzkystraße 2
A-1030 Wien

Für das Projekt trägt das BMK die Verantwortung i. S. d. Art. 4 Z 7 DSGVO.

Mit dem Klimaticket wird in Österreich ein neues Ticket-Angebot geschaffen, mit dem die Nutzung des öffentlichen Verkehrs gestärkt werden soll. Um besser zu verstehen, zu welchen Anlässen und auf welchen Strecken das Klimaticket genutzt wird, wird die App „Logbuch Klimaticket“ eingesetzt. Mit der App wird die Verkehrsleistung gemessen, die von den Verkehrsunternehmen bei der Nutzung des Klimatickets erbracht wird.

Die App zeichnet die Mobilität der Teilnehmenden automatisch auf. Sie werden dadurch nicht mit dem Ausfüllen von Fragebögen belastet. In der Kalenderansicht können Sie sich einen Überblick über die ermittelten Daten und ihre eigene Mobilität verschaffen.

Mit Absenden des Registrierungsformulars stimmen Sie der Geltung der nachfolgenden Teilnahmebestimmungen gegenüber dem Konsortium zu.

§ 1 Geltungsbereich

infas stellt eine Smartphone-Applikation (nachfolgend „App“) zum Download zur Verfügung, über die die Teilnehmenden ihre Bewegungen und ihr Mobilitätsverhalten im Alltag nachverfolgbar machen (nachfolgend insgesamt den „Service“). Die personenbezogenen GPS- und Smartphonedaten werden im Rahmen dieses Projektes ausschließlich von der MOTIONTAG GmbH und infas verarbeitet.

§ 2 Registrierung

Nach Installation der App werden die Teilnehmenden aufgefordert sich für die Nutzung der App zu registrieren. Die Registrierung erfolgt über die in der App auszufüllende Registrierungsseite. Dabei muss eine E-Mail-Adresse, ein bereitgestellter Registrierungscode und ein selbstgewähltes Passwort festgelegt werden.

Mit der Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen den Teilnehmenden und dem Konsortium, für das diese Teilnahmebestimmungen gelten. Eigene oder abweichende Bedingungen von Teilnehmenden finden keine Anwendung, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich mit den Teilnehmenden vereinbart sind.

Der Registrierungsprozess erfolgt im Einzelnen wie folgt:

  1. Download der App vom bereitgestellten Downloadlink aus dem Appstore / Playstore.
  2. Nach Öffnen der App werden die Teilnehmenden aufgefordert, den Datenschutzbestimmungen des Projektes zuzustimmen und erforderliche persönliche Daten im Registrierungsformular anzugeben. Erforderlich ist die Angabe einer E-Mail-Adresse und eines Passwortes. Zudem wird ein Registrierungscode abgefragt, der dem Nutzer vom Konsortium bereitgestellt wird.
  3. . Das Konsortium behält sich jederzeit das Recht vor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder auch nachträglich das Teilnahmeverhältnis jederzeit zu beenden.
  4. Teilnahmeberechtigt ist jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat.
  5. Teilnehmende dürfen nur einen Account auf ihre Person registrieren. Bei Mehrfachanmeldungen auf eine Person wird nur der zuerst angemeldete Account aufrechterhalten.

§ 3 Vollständigkeit, Wahrheitspflicht

  1. Alle Angaben, die in der Registrierung angegeben werden, müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Ändern sich Angaben oder Daten während der Dauer der Teilnahme, so sind diese Angaben und Daten im Account unverzüglich anzupassen.
  2. Bei Änderungen von Angaben oder Daten, die auffällig oder ungewöhnlich erscheinen oder bei denen das Konsortium einen Missbrauch vermutet, ist das Konsortium berechtigt, Teilnehmende per E-Mail zu kontaktieren und die Änderung zu hinterfragen.
  3. Die Teilnehmenden sichern mit der Registrierung zu, das auf sie registrierte Mobiltelefon ausschließlich selbst zu nutzen. Eine Weitergabe des Mobiltelefons an Dritte ist nicht zulässig.

§ 4 Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

  1. Nach erfolgreicher Registrierung müssen die Teilnehmenden die Aufzeichnung des persönlichen Wegetagebuches über die App starten. Hierfür erhebt die App im Mobiltelefon die Bewegungsdaten anhand der empfangenen GPS-Daten (nachfolgend „Bewegungsdaten“). Es wird automatisch analysiert, mit welchen Verkehrsmitteln die Teilnehmenden sich fortbewegt haben (z.B. zu Fuß, Fahrrad, Auto, U-Bahn, S-Bahn, etc.). Die App zeigt auch die auf diese Weise ermittelten Wegstrecken an („Etappen“). Auf einer Karte in der App können die einzelnen Etappen geographisch nachvollzogen werden.
  2. Um mehr über die Nutzung des Klimatickets zu erfahren, z.B. wie zufrieden sie mit dem Angebot sind, planen wir in unregelmäßigen Abständen zusätzliche Befragungen durchführen. Zu diesen Befragungen werden wir Sie per E-Mail über ihre bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse oder innerhalb der App kontaktieren. Die Teilnahme daran ist freiwillig und bei Nicht-Teilnahme entstehen Ihnen keine Nachteile.
  3. Als Zusatzfeature fasst die intelligente App die individuellen Bewegungsdaten in Statistiken zusammen, die die Teilnehmenden u.a. über die Zahlen und das Verhältnis der von ihnen benutzten Verkehrsmittel und über den CO2-Ausstoß informieren.
  4. Sofern für die Durchführung der Studie erforderlich, wird das Konsortium Kontakt mit den Teilnehmenden über die bei der Registrierung verwendeten E-Mail-Adresse aufnehmen.
  5. Im Rahmen der Nutzung des Accounts sind die App und ihre Aufzeichnungsfunktion möglichst zu allen Zeiten aktiv zu halten. Teilnehmende können jedoch im erforderlichen Fall die Aufzeichnung der Bewegungsdaten auch unterbrechen oder beenden.
  6. Sofern Teilnehmende technische Probleme feststellen bzw. die App betreffende Fragen haben, können sie sich an den Kundenservice unter klimaticket-app@infas.at wenden.
  7. Trotz der Genauigkeit der Technik ist nicht auszuschließen, dass die App in Einzelfällen falsche Daten erzeugt und beispielsweise Verkehrsmittel falsch zuordnet.
  8. Folgende Daten werden von der MOTIONTAG GmbH der infas GmbH zur Verfügung gestellt:
    • die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse
    • die von der App verarbeiteten Bewegungsdaten

      Die gesammelten Daten können vom Konsortium genutzt werden, um aggregierte Analysen ohne Personenbezug durchzuführen. Dazu gehören Analysen, die eine Verbesserung des Verkehrssystems oder die Gestaltung nachhaltiger Mobilität zum Ziel haben.

  9. Nähere Informationen zu den Datenverarbeitungen im Rahmen des Projektes sind in den Datenschutzhinweisen (https://infas.at/klimaticket-app/datenschutz) enthalten.

§ 5 Vertragswidrige Nutzung

  1. Bei der Nutzung der App haben sich die Teilnehmenden an die Bestimmungen dieser Teilnahmebestimmungen und an geltendes Recht zu halten. Jede dieser Bestimmungen oder dem geltenden Recht widersprechende Nutzung ist verboten. Es ist insbesondere vertragswidrig:
    1. unvollständige oder unwahre Angaben zu machen;
    2. Angaben und Bewegungsdaten der Wahrheit zuwider zu verändern und zu verfälschen;
    3. einen Account im Namen eines Dritten zu eröffnen;
    4. Angaben oder Daten von anderen Personen einzugeben;
    5. einen Account auf Dritte zu übertragen;
    6. Zugangsdaten und Account-Daten anderen Personen mitzuteilen oder anderen Personen Zugriff hierauf zu gewähren;
    7. die Website oder die App und die diesen zugrunde liegende Software und Sicherheitsvorkehrungen zu verändern, zu manipulieren, zu umgehen, zu überlasten, anzugreifen, mit Viren oder Schadprogrammen anzugreifen oder auf andere Weise unbefugt darin einzugreifen;
    8. die App zu benutzen, um andere Personen auszuspionieren;
    9. die App ohne Zustimmung auf einem Mobiltelefon zu installieren und zu benutzen, welches bestimmungsgemäß von einer anderen Person genutzt wird.
  2. Das Konsortium hat das Recht, den Zugang zu den Accounts nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen, wenn Gründe zu der Annahme führen, dass ein Account auf verbotene Weise benutzt wird. Bevor ein Account dauerhaft gesperrt oder gelöscht wird, werden betroffene Teilnehmende per E-Mail kontaktiert und angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Sollte der Account aufgrund einer verbotenen Benutzung dauerhaft gesperrt oder gelöscht werden, ist eine erneute Registrierung für diese Personen ausgeschlossen.

§ 6 Haftung und Verantwortung der Teilnehmenden

  1. Die Teilnehmenden stellen das Konsortium von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber den Konsortialpartnern geltend machen, soweit der Grund der Inanspruchnahme von den Teilnehmenden zu vertreten ist. Die Teilnehmenden übernehmen in diesem Fall auch die Kosten, die das Konsortium bzw. einzelne Konsortialpartner im Rahmen einer erforderlichen Rechtsverteidigung entstehen, einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
  2. Im Fall einer vorstehend beschriebenen Inanspruchnahme durch Dritte sind Teilnehmende verpflichtet, dem Konsortium unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und für die Verteidigung erforderlich sein können.

§ 7 Haftung und Verantwortung des Konsortiums

  1. Nachfolgende Bestimmungen gelten sowohl für das Konsortium als Gemeinschaft, als auch für jedes Konsortialmitglied.
  2. Das Konsortium ist nicht verpflichtet, die App vorzuhalten oder die Nutzung zu ermöglichen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
  3. Das Konsortium tätigt angemessene Bemühungen und Vorkehrungen, um eine sichere und beständige Nutzung zu ermöglichen. Dennoch sind Störungen aufgrund von technischen Fehlern oder aufgrund von Instandhaltungsarbeiten möglich.
  4. Die Nutzung der App und die Bewegung der Teilnehmenden mit ihren Mobiltelefonen und der App erfolgt auf eigenes Risiko der Teilnehmenden. Das Konsortium gibt keine Bewegungen oder Aufenthaltsorte vor. Die Nutzung der App im öffentlichen Straßenverkehr hat stets unter Beachtung des Straßenverkehrsrechts zu erfolgen. Das Konsortium übernimmt keine Verantwortung für Schäden oder Sanktionen, die aus einer nicht gesetzeskonformen Nutzung der App oder des Mobiltelefons entstehen.
  5. Das Konsortium behält sich vor, den Service nach eigenem Ermessen zu ändern. Die Haftung des Konsortiums oder einzelner Konsortialmitglieder für Schäden durch und im Zusammenhang mit der Ausübung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für
    1. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Konsortiums oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen vom Konsortium beruhen;
    2. Schäden, die aufgrund einer Pflichtverletzung vom Konsortium oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen vom Konsortium bezüglich wesentlicher vertraglicher Rechte und Pflichten beruhen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unabdingbar sind, und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflichten);
    3. Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung vom Konsortium oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Konsortiums beruhen;
    4. die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  6. Der Haftungsausschluss und/oder die Haftungsbeschränkungen des Konsortiums finden auch auf die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Konsortiums und jedes seiner Mitglieder Anwendung.

§ 8 Sperrung, Löschung

  1. Teilnehmende haben jederzeit die Möglichkeit die Löschung einzelner Daten, der Bewegungsdaten oder des gesamten Accounts vorzunehmen. Senden Sie hierzu bitte eine E-Mail mit dem Betreff „Löschungsbegehren“ an unter klimaticket-app@infas.at.
  2. Im Falle der Löschung des Accounts durch Teilnehmende oder durch das Konsortium wird dieser Teilnahmevertrag automatisch beendet.
  3. Im Falle der Löschung des Accounts löschen wir alle gespeicherten personenbezogenen Daten. Falls die Auswertung der Rohdatensätze schon begonnen hat, sind Daten in anonymisierter Form weiter im Datensatz enthalten. Natürlich werden Daten aber vom Live-System entfernt und gehen damit nicht in weitere Auswertungen ein.

§ 9 Sonstiges

  1. Diese Teilnahmebestimmungen und der darin geregelte Nutzungsvertrag unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Gerichtsstand ist Wien.
  2. Das Konsortium behält sich das Recht vor, diese Teilnahmebestimmungen jederzeit zu ändern, soweit es sich um Änderungen handelt, die Teilnehmende nicht unzumutbar benachteiligen. Änderungen der Teilnahmebestimmungen wird das Konsortium den Teilnehmenden mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail bekanntgeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Teilnehmende den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung per E-Mail an klimaticket-app@infas.at widersprechen. Auf die Möglichkeit zum Widerspruch und die Bedeutung der Frist werden Teilnehmende im Falle einer Änderung der Teilnahmebestimmungen besonders hingewiesen. Wenn Teilnehmende vom Widerspruchsrecht Gebrauch machen, hat das Konsortium das Recht, den Account mit Wirkung zu dem Zeitpunkt, an dem die geänderten Teilnahmebestimmungen in Kraft treten sollen, zu löschen. Auch hierauf werden Teilnehmende gesondert hingewiesen.
  3. Sofern eine Bestimmung dieser Teilnahmebestimmungen unwirksam ist, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.